Wer als Bauherr einen Umweltschaden verursacht, ist über die Bauherrenhaftpflicht der GVO Versicherung gegen öffentlich-rechtliche Sanierungspflichten nach dem Umweltschadensgesetz abgesichert, wenn die schädigenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind. Erfasst werden Schäden an geschützten Arten und Lebensräumen, an Gewässern samt Grundwasser und am Boden – mit einer Versicherungssumme von 5.000.000 EUR je Versicherungsfall.

Ein Umweltschaden im Sinne des Umweltschadensgesetzes (USchadG) ist eine

• Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen,
• Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser,
• Schädigung des Bodens.

Versichert sind den Versicherungsnehmer betreffende öffentlich-rechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß USchadG. Voraussetzung ist, dass während der Wirksamkeit des Versicherungsvertrags eines der folgenden Ereignisse eintritt:

• Die schadenverursachenden Emissionen sind plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt, oder
• die sonstige Schadenverursachung ist plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt.

Auch ohne eine solche Schadenverursachung besteht Versicherungsschutz für Umweltschäden durch Lagerung, Verwendung oder anderen Umgang von oder mit Erzeugnissen Dritter. Dies gilt jedoch ausschließlich dann, wenn der Umweltschaden auf einen Konstruktions-, Produktions- oder Instruktionsfehler dieser Erzeugnisse zurückzuführen ist. Kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Fehler im Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Erzeugnisse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht hätte erkannt werden können (Entwicklungsrisiko).

Versichert sind darüber hinaus den Versicherungsnehmer betreffende Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrags erfasst sind.

Ausland

Versichert sind die im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretenden Versicherungsfälle.

Versichert sind insoweit auch die den Versicherungsnehmer betreffenden Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der genannten EU-Richtlinie nicht überschreiten.

Ausschlüsse

Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen abweichen, die dem Umweltschutz dienen.

Ausgeschlossen sind außerdem Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden

• die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen,
• für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können.

Versicherungssumme

Die Versicherungssumme beträgt je Versicherungsfall 5.000.000 EUR. Die Höchstersatzleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt 5.000.000 EUR.

Was bedeutet das konkret?

Dieser Abschnitt sichert den Versicherungsnehmer gegen behördliche Pflichten und Ansprüche ab, wenn ein Umweltschaden an geschützten Arten und Lebensräumen, an Gewässern und Grundwasser oder am Boden entsteht. Geschützt ist man vor allem, wenn der Schaden plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig eintritt. Auch Schäden an eigenen oder genutzten Grundstücken sowie Fälle im EU-Ausland sind unter bestimmten Voraussetzungen erfasst. Bestimmte Schäden – etwa bei bewusstem Gesetzesverstoß oder anderweitig bestehendem Versicherungsschutz – sind ausgeschlossen.

Häufige Fragen

Inhalte aus: Bedingungen Bauherrenhaftpflichtversicherung 2022