Bei der Bauherrenhaftpflicht der GVO Versicherung muss der Versicherungsnehmer nach Aufforderung innerhalb eines Monats mitteilen, ob sich das versicherte Risiko gegenüber den früheren Angaben verändert hat. Auf dieser Grundlage wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt, wobei der vereinbarte Mindestbeitrag nicht unterschritten werden darf. Bei unrichtigen Angaben droht eine Vertragsstrafe, bei unterlassener Meldung eine Nachzahlung.
Der Versicherungsnehmer muss nach Aufforderung mitteilen, ob und welche Änderungen des versicherten Risikos gegenüber den früheren Angaben eingetreten sind. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen. Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen. Auf Wunsch des Versicherers sind sie nachzuweisen.
Bei unrichtigen Angaben zum Nachteil des Versicherers kann dieser vom Versicherungsnehmer eine Vertragsstrafe verlangen. Sie beträgt das Dreifache des festgestellten Beitragsunterschiedes. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit der Angaben kein Verschulden trifft.
Aufgrund der Änderungsmitteilung des Versicherungsnehmers oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt (Beitragsregulierung). Beim Wegfall versicherter Risiken erfolgt die Berichtigung jedoch erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Mitteilung beim Versicherer eingeht.
Der vertraglich vereinbarte Mindestbeitrag darf dadurch nicht unterschritten werden. Alle nach dem Versicherungsabschluss eingetretenen Erhöhungen und Ermäßigungen des Mindestbeitrags werden berücksichtigt.
Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Mitteilung, kann der Versicherer für den Zeitraum, für den die Angaben zu machen waren, eine Nachzahlung verlangen. Diese entspricht dem für diesen Zeitraum bereits in Rechnung gestellten Beitrag. Werden die Angaben nachträglich gemacht, findet eine Beitragsregulierung statt. Ein vom Versicherungsnehmer zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten.
Die vorstehenden Bestimmungen finden auch Anwendung auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung für mehrere Jahre.
Was bedeutet das konkret?
Ändert sich das versicherte Risiko, muss der Versicherungsnehmer das auf Aufforderung innerhalb eines Monats melden. Der Beitrag wird dann an die Veränderung angepasst, wobei ein vereinbarter Mindestbeitrag bestehen bleibt. Falsche Angaben können eine Vertragsstrafe nach sich ziehen, verspätete oder unterlassene Meldungen eine Nachzahlung. Zu viel gezahlte Beiträge gibt es nur zurück, wenn die Angaben rechtzeitig gemacht wurden.
Häufige Fragen
Bis wann muss ich Änderungen des versicherten Risikos melden?
Die Angaben sind innerhalb eines Monats nach Zugang der Aufforderung zu machen. Diese Aufforderung kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragsrechnung erfolgen, und auf Wunsch des Versicherers müssen die Angaben nachgewiesen werden.
Was passiert bei falschen Angaben zum Nachteil des Versicherers?
Der Versicherer kann eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des festgestellten Beitragsunterschiedes verlangen. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer beweist, dass ihn an der Unrichtigkeit kein Verschulden trifft.
Ab wann wirkt eine Beitragsanpassung, wenn ein Risiko wegfällt?
Bei einer Erhöhung wird der Beitrag ab dem Zeitpunkt der Veränderung berichtigt. Beim Wegfall versicherter Risiken erfolgt die Berichtigung dagegen erst ab dem Zeitpunkt, an dem die Mitteilung beim Versicherer eingeht. Der vereinbarte Mindestbeitrag darf nicht unterschritten werden.
Bekomme ich zu viel gezahlte Beiträge zurück, wenn ich die Meldung nachhole?
Ein zu viel gezahlter Beitrag wird nur zurückerstattet, wenn die Angaben innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mitteilung des erhöhten Beitrags erfolgten. Bei unterlassener Meldung kann der Versicherer zudem eine Nachzahlung in Höhe des bereits in Rechnung gestellten Beitrags verlangen.
Inhalte aus: Bedingungen Bauherrenhaftpflichtversicherung 2022