In der GVO Amtshaftpflichtversicherung der GVO Versicherung gilt folgendes für Internetnutzung, elektronischer Datenaustausch:

1. Gegenstand der Versicherung

Versichert ist abweichend von Ziff. 7.15 AHB GVO die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers wegen Schäden aus der dienstlichen Nutzung, dem Austausch, der Übermittlung und der Bereitstellung elektronischer Daten, z.B. im Internet, per Mail oder Mittels Datenträger.

Dies gilt ausschließlich für Schäden aus

a) der Löschung, der Unterdrückung, Unbrauchbarmachung oder Veränderung von Daten (Datenveränderung) bei Dritten durch Computer-Viren und/ oder andere Schadprogramme,

b) der Datenveränderung aus sonstigen Gründen sowie der Nichterfassung und fehlerhaften Speicherung von Daten bei Dritten, und zwar wegen

aa) sich daraus ergebenden Personenund Sachschäden, nicht jedoch weiterer Datenveränderun-

gen sowie

bb) der Kosten zur Wiederherstellung der veränderten Daten bzw. Erfassung/ korrekter Speicherung nicht oder fehlerhaft erfasster Daten,

cc) der Störung des Zugangs Dritter zum elektronischen Datenaustausch.

2. Obliegenheiten

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass seine auszutauschenden, zu übermittelnden, bereitgestellten Daten durch Sicherheitsmaßnahmen und/ oder -techniken (z.B. Virenscanner, Firewall) gesichert oder geprüft werden bzw. worden sind, die dem Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahmen können auch durch Dritte erfolgen. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit, so gilt Ziff. 26 AHB GVO (Rechtsfolgen bei Obliegenheitsverletzungen).

3. Ausschlüsse

a) Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche aus nachfolgend genannten Tätigkeiten und Leistungen:

aa) Software-Erstellung, -Handel, -Implementierung, -Pflege,

bb) IT-Beratung, -Analyse, -Organisation, -Einweisung, -Schulung,

cc) Netzwerkplanung, -installation, -integration, -betrieb, -wartung, -pflege,

dd) Bereithaltung fremder Inhalte, z.B. Access-, Host-, Full-Service-Providing,

ee) Betrieb von Datenbanken.

b) Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind ebenfalls:

aa) Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen, dass der Versicherungsnehmer bewusst

(1) unbefugt in fremde Datenverarbeitungssysteme/ Datennetze eingreift (z.B. Hacker-Attacken, Denial of Service Attacks),

(2) Software einsetzt, die geeignet ist, die Datenordnung zu zerstören oder zu verändern (z.B. Software-Viren, Trojanische Pferde);

bb) Ansprüche, die im Zusammenhang stehen mit

(1) massenhaft versandten, vom Empfänger ungewollten elektronisch übertragenen Informationen (z.B. Spamming),

(2) Dateien (z.B. Cookies), mit denen widerrechtlich bestimmte Informationen über InternetNutzer gesammelt werden sollen,

cc) Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden durch bewusstes Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften (z.B. Teilnahme an rechtswidrigen Online-Tauschbörsen) oder durch sonstige bewusste Pflichtverletzungen herbeigeführt haben.

Dokumentversion: 2020.10