In der GVO Amtshaftpflichtversicherung der GVO Versicherung sind besondere Umweltrisiken abgesichert: Der Schutz erstreckt sich auf Gewässerschäden inklusive Grundwasser, auf Inhaber von Kleingebinden sowie auf die Sanierung von Umweltschäden nach dem Umweltschadengesetz – ergänzt um klare Regeln zu Subsidiarität und Ausschlüssen.
1. Gewässerschäden
1. Gegenstand der Versicherung
a) Der Versicherungsschutz umfasst im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden als Sachschäden behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für mittelbare oder unmittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) Restrisiko mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus Verwendung dieser gelagerten Stoffe.
b) Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz als Inhaber von Kleingebinden bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Gesamtfassungsvermögen bis 1.000 l/kg.
2. Subsidiarität
Soweit Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag besteht, entfällt der Versicherungsschutz aus diesem Vertrag.
2. Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz (USchadG)
1. Mitversichert sind abweichend von AHB GVO auch öffentlichrechtliche Pflichten oder Ansprüche zur Sanierung von Umweltschäden gemäß Umweltschadengesetz. Voraussetzung ist, dass die schadenverursachenden Emissionen plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig in die Umwelt gelangt sind oder die sonstige Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist.
Umweltschaden ist:
- eine Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen,
- Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser,
- Schädigung des Bodens.
Mitversichert sind, teilweise abweichend von Ziff. 7.6 AHB GVO, Pflichten oder Ansprüche wegen Umweltschäden an eigenen, gemieteten, geleasten, gepachteten oder geliehenen Grundstücken, soweit diese Grundstücke vom Versicherungsschutz dieses Vertrages erfasst sind.
2. Nicht versichert sind:
a) Pflichten oder Ansprüche soweit sich diese gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person) richten, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.
b) Pflichten oder Ansprüche wegen Schäden, die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können.
3. Versichert sind abweichend von Ziff. 7.9 AHB GVO im Geltungsbereich der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) eintretende Versicherungsfälle. Versicherungsschutz besteht insoweit abweichend von Ziff. 7.9 AHB GVO auch für Pflichten oder Ansprüche gemäß nationalen Umsetzungsgesetzen anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese Pflichten oder Ansprüche den Umfang der o. g. EU-Richtlinie nicht überschreiten.
4. Ausschlüsse
a) Ausgeschlossen sind Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.
b) Ausgeschlossen sind Pflichten und Ansprüche wegen Schäden, die durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt entstehen.
5. Subsidiarität
Ausgeschlossen sind Pflichten und Ansprüche wegen Schäden, für die der Versicherungsnehmer aus einem anderen Versicherungsvertrag (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung) Versicherungsschutz hat oder hätte erlangen können.
Was bedeutet das konkret?
Diese Regelungen fassen zusammen, in welchem Umfang Umweltrisiken abgesichert sind: Es geht einerseits um Schäden an Gewässern und Grundwasser sowie um Kleingebinde, andererseits um die Sanierung von Umweltschäden nach dem Umweltschadengesetz. Der Schutz greift, wenn Schäden plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig entstehen. Besteht bereits über einen anderen Vertrag Versicherungsschutz, geht dieser vor. Wer bewusst gegen dem Umweltschutz dienende Vorschriften verstößt, ist vom Schutz ausgenommen. Dies ist eine unverbindliche Lesehilfe.
Häufige Fragen
Sind Gewässerschäden mitversichert?
Ja. Versichert ist im Umfang des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht für mittelbare oder unmittelbare Folgen von Veränderungen der Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) als Restrisiko – mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung gewässerschädlicher Stoffe und aus deren Verwendung. Vermögensschäden werden dabei als Sachschäden behandelt.
Bis zu welcher Menge sind Kleingebinde versichert?
Versicherungsschutz besteht als Inhaber von Kleingebinden bis 100 l/kg je Einzelgebinde und mit einem Gesamtfassungsvermögen bis 1.000 l/kg.
Was zählt als Umweltschaden nach dem Umweltschadengesetz?
Ein Umweltschaden ist eine Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen, eine Schädigung der Gewässer einschließlich Grundwasser sowie eine Schädigung des Bodens. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist, dass die Schadenverursachung plötzlich, unfallartig und bestimmungswidrig erfolgt ist.
Was gilt, wenn ein anderer Vertrag Schutz bietet?
Soweit Versicherungsschutz aus einem anderen Versicherungsvertrag besteht oder hätte erlangt werden können (z. B. Gewässerschadenhaftpflichtversicherung), entfällt der Schutz aus diesem Vertrag (Subsidiarität).
Wann sind Ansprüche ausgeschlossen?
Ausgeschlossen sind Ansprüche von Personen, die den Schaden dadurch verursacht haben, dass sie bewusst von dem Umweltschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Anordnungen abweichen. Ebenso ausgeschlossen sind Schäden durch unvermeidbare, notwendige oder in Kauf genommene Einwirkungen auf die Umwelt.
Dokumentversion: 2020.10